AÜG – Drei Änderungen, drei Fragen (1/3)

Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis Neuerungen für das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beschlossen werden. Im ersten Teil unserer Reihe betrachten wir die neue Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht.
 
Was wird geändert?
 
Künftig muss ein Zeitarbeitsvertrag vor Unterzeichnung ausdrücklich als „Arbeitnehmerüberlassungsvertrag“ gekennzeichnet und der entsprechende Zeitarbeiter namentlich benannt werden. Verstößt man gegen diese Pflicht wird der Vertrag ungültig und es droht sowohl dem Kunden, als auch dem Zeitarbeitsunternehmen ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Die Zeitarbeitsfirma muss den Zeitarbeitnehmer künftig außerdem ausdrücklich informieren, dass seine Tätigkeit auf Basis von Zeitarbeit stattfinden wird.
 
Warum gibt es diese Neuerung?
 
In Deutschland haben laut Bundesagentur für Arbeit rund 50.000 Unternehmen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Darunter sind allerdings nur rund 11.000 Unternehmen mit dem Kerngeschäft Zeitarbeit. Seit der Einführung einer Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter im Jahr 2012 wurde des Öfteren versucht diese Regelung durch Werk- und Dienstverträge zu umgehen.
 
Da für Werkverträge häufig keine tariflichen Regeln gelten, sind sie nicht an den Mindestlohn gebunden. Dabei handelt es sich in solchen Fällen per Gesetz um „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“. Bei Werkverträgen unterstehen die Arbeiter dem Vorgesetzen ihres Unternehmens, während Zeitarbeiter auch hierarchisch komplett in das Kundenunternehmen eingegliedert sind.
 
Was heißt das für Sie?
 
Für Mitarbeiter der DIEpA wird sich nach derzeitigem Stand wenig ändern, da wir – wie viele andere Unternehmen der Branche – Verträge schon lange nach diesem Prinzip abschließen. Es ändert sich nur, dass unsere Mitarbeiter künftig vor jedem Einsatz von uns informiert werden, dass das bevorstehende Arbeitsverhältnis eine Überlassung ist. Das wird voraussichtlich im Rahmen der Einsatzmitteilung geschehen.
 
Für Kunden sind die zu erwartenden tatsächlichen Änderungen auch kaum bemerkbar. Werk- und Dienstverträge wird es weiterhin geben. Stellt sich allerdings in einer Einzelfallbegutachtung vor Gericht heraus, dass insgeheim eine Überlassung stattfindet, werden die Verträge für ungültig erklärt, die entsprechenden Arbeiter gehen auf das Kundenunternehmen über und es gibt sowohl ein Bußgeld für den Überlasser als auch für den Kunden.
 
Philipp Schöner, den 09.09.2016

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