AÜG – Drei Änderungen, drei Fragen (2/3)

Höchstüberlassungsdauer von Zeitarbeitern

Im zweiten Teil unserer dreiteiligen Reihe zu den Neuerungen im AÜG betrachten wir ein Novum das eigentlich keines ist. Schon früher gab es eine Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeiter. Erst 2003 wurde sie mit der Einführung des Tarifs für Zeitarbeiter abgeschafft. Nach dem Bekanntwerden von Fällen, in denen Arbeiter bis zu zehn Jahre an dasselbe Unternehmen überlassen wurden, hat man sich aus politischen Gründen in dem neuen Entwurf zur Wiedereinführung und für eine maximale Beschäftigungsdauer von 18 Monaten entschieden.
 
Was ändert sich?
 
Zeitarbeitsverträge, die nach dem 01.01.2017 geschlossen werden, dürfen eine Höchstdauer von 18 Monaten nicht überschreiten. Andernfalls entsteht automatisch ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Kunden. Nur der Arbeitnehmer hat noch bis einen Monat nach dieser Frist die Möglichkeit den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch einen Widerspruch zu verhindern. Will ein Unternehmen denselben Arbeitnehmer erneut als Zeitarbeiter anstellen, müssen mehr als drei Monate seit dem letzten Arbeitstag für das Unternehmen vergangen sein.
 
Gilt das für alle Verträge?
 
Grundsätzlich betrifft die Regelung alle Arbeitsverhältnisse auf Überlassungsbasis. Es kann aber tariflich geregelte Ausnahmen geben. Im Tarifvertrag für Leih- und Zeitarbeit (TV LeiZ) der IG Metall zum Beispiel gibt es eine Klausel, die besagt, dass bei Zeitarbeitnehmern nach 18 Monaten im Betrieb überprüft werden muss, ob es eine Weiterbeschäftigung geben kann ehe spätestens nach 24 Monaten ein festes Arbeitsverhältnis angeboten werden muss. Auch auf Basis von Tarifverträgen können durch Betriebsvereinbarungen im Kundenunternehmen je nach Einsatzbranche längere Überlassungsdauern arrangiert werden. Gibt es in einem Unternehmen allerdings keinen Betriebsrat, gilt die Höchstdauer von 18 Monaten uneingeschränkt.
 
Welche Auswirkungen hat das in der Praxis?
 
Künftig ist die mögliche Einsatzdauer bei langfristigeren Arbeitsverhältnissen begrenzt und kann für Kunden und Zeitarbeitsunternehmen ungewollte Auswirkungen haben. Letztgenanntes sieht sich mit schwerwiegenden Konsequenzen konfrontiert, sollten Arbeiter nach der entsprechenden Frist nicht an den Kunden übergehen. Bis zu 30.000 Euro Strafe können bei Zuwiderhandlung verhängt werden und im schlimmsten Fall droht der Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Noch ist die Lage aber nicht akut. Wenn das Gesetz ohne Verzögerungen verabschiedet wird und am ersten Januar 2017 in Kraft tritt, ist der früheste Zeitpunkt an dem eine solche Frist verstreichen könnte der 30. Juni 2018.
 
Philipp Schöner, den 15.09.2016

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