AÜG – Drei Änderungen, drei Fragen (3/3)

Equal Pay

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das versucht die Bundesregierung mit der dritten zentralen Änderung zu erreichen – der Equal-Pay-Regelung. 
 
Was ändert sich?
 
Die Regelung besagt, dass Zeitarbeitnehmer in Zukunft spätestens nach neun Monaten hintereinander beim selben Kunden Anspruch auf die gleiche Bezahlung, wie vergleichbare Kollegen mit Festanstellung haben. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der entsprechende Arbeiter zwischenzeitlich das Überlassungsunternehmen gewechselt hat. Nur wenn über drei Monate zwischen der aktuellen und der letzten Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber liegen, darf erneut nach Zeitarbeitstarif gezahlt werden.
 
Bleiben die tariflichen Vereinbarungen bestehen?
 
Die in den Tarifverträgen beschlossenen Branchenzuschläge behalten weiter ihre Gültigkeit. Wie vertraglich vereinbart, werden die Löhne nach gewissen Zeitabständen stufenweise erhöht. Allerdings kommt mit dem neuen Gesetzesentwurf eine weitere Stufe hinzu, das sogenannte „tarifliche Equal Pay“, das nach 15 Monaten in Kraft tritt. Für alle anderen Arbeitsbereiche, die noch nicht mit Tarifverträgen ausgestattet sind, muss künftig kundenbezogen und branchenbezogen Equal Pay ermittelt und gezahlt werden.
 
Was ist die Schwierigkeit?
 
Im neuen Gesetzesentwurf ist Equal Pay „schwammig“ formuliert. Darin ist noch nicht definiert, was Equal Pay alles beinhalten soll. Ob nur der Lohn betrachtet oder auch geldwerte erbrachte Leistungen des Kunden miteinbezogen werden sollen, wie etwa kostenfrei zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung. Es liegt an dem Gesetzgeber, diesen Bereich noch genauer zu bestimmen. Endet das Arbeitsverhältnis mit einem Kunden und der Arbeitnehmer wird mehr als drei Monate später erneut dort eingestellt, kann der Lohn laut Gesetz wieder auf Mindestniveau reduziert werden. Der früheste denkbare Zeitpunkt, an dem diese Regelung in vollem Umfang in Kraft treten kann, ist der 30. September 2017.
 
Philipp Schöner, den 22.09.2016

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